Pressemitteilung:

Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

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Norbert Römer: Frau Merkel – erstaunlich wie wenig Sie über NRW wissen

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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Pressemitteilung:

SPD: Klimaschutz- und Energiepolitik unbestritten ein zukunftsweisendes und wichtiges Thema für die Stadt Arnsberg

Die SPD-Fraktion hat mit großem Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass die „Schwarz/Grüne Koalition“ im Stadtrat die Klimaschutz- und Energiepolitik als Antrag vorgelegt hat.
Dieses ist unbestritten ein zukunftsweisendes und wichtiges Thema für die Stadt Arnsberg. Umso mehr ist es unserer Meinung nach bei diesem Thema erforderlich, dass es zu einem breiten Konsens der Politik sowie auch der Bürgerschaft kommt. Hierzu stand und steht die SPD-Fraktion selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Leider wurde aber im Vorfeld des gemeinsamen Schwarz/Grünen Antrages versäumt, unsere offenkundige Bereitschaft zu nutzen. Denn durch eine Vielzahl von SPD-Anträgen mit der gleichen energiepolitischen Ausrichtung hätte Schwarz/Grün wissen müssen, dass auch die Arnsberger SPD das Thema seit vielen Jahren mit Nachdruck verfolgt. Beispielhaft erwähnt seien hier nur die SPD-Fraktionsanträge und Anfragen an die Verwaltung:
1. „Einsatz von gasbetriebenen Fahrzeugen“ aus 2005
2. „Umrüstung der Ampelanlagen auf LED-Technik aus 2006
3. „Erstellung eines Handlungskonzeptes zur Reduzierung von CO²-Belastung in Arnsberg“
aus 2007
Inhalt: Überprüfung aller städtischen Gebäude, Förderung regenerativen Energien, Maßnahmen zur Stromeinsparung, Verkehrsplanung im Hinblick auf die CO²-Reduzierung, Errichtung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden mit Hinweis auf die KfW-Initiative.
4. „Energiepolitischen Planung“ aus 2010
Inhalt: Energetische Ausstattung städtischer Liegenschaften und Straßenbeleuchtung
5. „Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Erhöhung der Biodiversität“ aus 2011
Inhalt: unter anderem die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter.
In früheren Jahren wurde für zur Findung eines parteipolitischen Konsenses der Arbeitskreis „Energie“ eingesetzt. Hier konnte ohne parteipolitisches Kalkül an der Sache gearbeitet werden. Bei gewollter Unterstützung hätte man im Arbeitskreis Energie bereits früher die Weichen stellen können. Seit geraumer Zeit wurde dieser Arbeitskreis nun nicht mehr einberufen! Offensichtlich ist eine parteipolitische Mitarbeit bei der Bewältigung unpopulärer Themen gewünschter, als die Mitarbeit an zukunftweisenden Themen.

Pressemitteilung:

Norbert Römer: CDU = Personal statt Konzept

Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium,
Steffen Kampeter in das Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...

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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Herr Röttgen, Willkommen im Club

Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
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Pressespiegel:

Michael Groschek: Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck

Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner Wahl als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Joachim Gauck ist eine hochgeschätzte Persönlichkeit mit einem bewegenden Lebensweg und großem Rückhalt in der Bevölkerung.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Packen wir's an!

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
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Pressemitteilung:

Jochen Ott: Studie veröffentlichen – Solidarpakt umsteuern

Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: "...
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Laumann hat ein schlechtes Gedächtnis

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Haushalt 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
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Pressemitteilung:

André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."
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Renate Hendricks und Sigrid Beer: NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.
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Pressemitteilung:

Dietmar Bell: Vorwürfe von CDU und FDP werden immer haltloser

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Kernbrennkugel-Affäre, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Dietmar Bell:

„Nach der heutigen Zeugenvernehmung des zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Forschung und Technologie werden die Vorwürfe von CDU und FDP immer abstruser."
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Neu auf der Site:

Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei...
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Pressemitteilung:

Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann

„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend

Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
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Pressemitteilung:

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
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Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
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André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden

„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
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Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
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Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW

Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
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Norbert Römer: Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden

Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.

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Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt

„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
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SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
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Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."
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